Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Nr. 7 VgV; § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. i VOB/A; § 17a Nr. 5 VOB/A; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 und 2 GWB
  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags im Vergaberecht; Anforderungen an einen ordnungsgemäß festgesetzten Schlusstermin; Maßgeblicher Schwellenwert für die Bestimmung der Zuständigkeit der Vergabekammer; Kriterien für eine unverzüglich nach positiver ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags im Vergaberecht; Anforderungen an einen ordnungsgemäß festgesetzten Schlusstermin; Maßgeblicher Schwellenwert für die Bestimmung der Zuständigkeit der Vergabekammer; Kriterien für eine unverzüglich nach positiver ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitigkeit der Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Baulos < 1 Mio. Euro: Zuordnung zum 80%-Kontingent durch europaweite Ausschreibung! (IBR 2007, 1054)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/2006
• OLG Celle, 31.05.2007 - 13 Verg 1/07

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht im 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht im 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06

  Ausreichend für diese positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betracht gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 - 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003), Az.: 1 Verg 4/00; Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).

• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-63/08

  Rechtzeitigkeit der Rüge

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (VK Lüneburg v. 11.12.2006 ­ VgK-31/2006).

  Abzustellen für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB ist wieder auf das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (VK Lüneburg v. 11.12.2006 ­ VgK-31/2006).